Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Herstellen von Fertigbauteilen - Unternehmenszusammenschluss - Auswirkung einer für den Montagebetrieb geltenden Einschränkung der AVE auf den Herstellungsbetrieb

• rechtsprechung-im-internet.de

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Herstellen von Fertigbauteilen - Unternehmenszusammenschluss - Auswirkung einer für den Montagebetrieb geltenden Einschränkung der AVE auf den Herstellungsbetrieb

 
• IWW

  § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 3 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Abschn. V Nr. 13 Halbs. 2 VTV, Abschn. V Nr. 13, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 15 Abs. 2 Satz 1, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV, § 16 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a, Anlagen 26, 27 SokaSiG, § 5 Abs. 4 TVG, § 10 Abs. 1 SokaSiG, §§ 1 bis 8 SokaSiG, § 1 Abs. 1 VTV, § 1 Abs. 3 VTV, Abschn. V Nr. 13 VTV, § 1 Abs. 2 der VTV, § 138 Abs. 2 ZPO, Abschn. V VTV, § 138 Abs. 4 ZPO, Abschn. VII VTV, §§ 3, 4 Abs. 2 TVG, § 15 Abs. 2 VTV, § 16 Abs. 1 Satz 1 VTV, § 16 Abs. 2 Buchst. a VTV, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV, § 199 BGB, § 18 Abs. 1 VTV, § 91 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Vorgefertigte Betonstützen als Fertigbauteile i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV Sozialkassen im Baugewerbe; Tarifliches Verständnis zum Begriff des "Unternehmenszusammenschlusses" i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 Hs. 2 VTV Sozialkassen im Baugewerbe; Tarifgeltung ...

• rewis.io

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Herstellen von Fertigbauteilen - Unternehmenszusammenschluss - Auswirkung einer für den Montagebetrieb geltenden Einschränkung der AVE auf den Herstellungsbetrieb

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitragsansprüche im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragspflicht; Sozialkassen des Baugewerbes; Herstellen von Fertigbauteilen; Unternehmenszusammenschluss; Auswirkung einer für den Montagebetrieb geltenden Einschränkung der AVE auf den Herstellungsbetrieb

• rechtsportal.de

  Beitragsansprüche im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragspflicht; Sozialkassen des Baugewerbes; Herstellen von Fertigbauteilen; Unternehmenszusammenschluss; Auswirkung einer für den Montagebetrieb geltenden Einschränkung der AVE auf den Herstellungsbetrieb

• datenbank.nwb.de

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Herstellen von Fertigbauteilen - Unternehmenszusammenschluss - Auswirkung einer für den Montagebetrieb geltenden Einschränkung der AVE auf den Herstellungsbetrieb

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Herstellen von Fertigbauteilen - und die Sozialkassen der Bauwirtschaft

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Papierfundstellen

• NZA 2023, 437

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 657/05

  Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss

  Auszug aus BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 458/21

  Die unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung und das Zusammenfügen oder der Einbau des überwiegenden Teils der Produktion durch das verbundene Unternehmen reichen aus, da durch sie ein gemeinsam verfolgter Zweck indiziert wird (vgl. insgesamt dazu BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 657/05 - Rn. 19 ff. mwN) .

  Ein bloß tatsächliches Zusammenwirken reicht hingegen nicht aus (BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 657/05 - Rn. 23 mwN) .

  cc) Der Betrieb der G Montage GmbH, der die Fertigbauteile überwiegend eingebaut hat, fällt seinerseits grundsätzlich unter den betrieblichen Geltungsbereich der VTV (vgl. dazu BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 657/05 - Rn. 17) .

  So hat der Senat bereits bei der Auslegung des Begriffs des Unternehmenszusammenschlusses darauf abgestellt, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien eine Umgehung der Tarifunterworfenheit durch die bloße Rechtswahl der gesellschaftsrechtlichen Form der Zusammenarbeit der Unternehmen vermieden werden solle (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 657/05 - Rn. 20 mwN) .

• BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - gewerbliche Nutzung und …

  Auszug aus BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 458/21

  Ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., zB BAG 22. Juni 2022 - 10 AZR 388/19 - Rn. 17 mwN) .

  Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht zu beanstanden (zuletzt zB BAG 22. Juni 2022 - 10 AZR 388/19 - Rn. 34 mwN) .

• BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 37/19

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …

  Auszug aus BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 458/21

  Der Kläger hat dann darzulegen, wie sich die Ansprüche auf die einzelnen Monate verteilen (BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 37/19 - Rn. 14 mwN) .

  Es ist daher erforderlich, die Zahl der beschäftigten Angestellten unter Angabe des jeweiligen Monats zu benennen (BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 37/19 - Rn. 15 mwN) .

 
• BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 500/11

  Betrieblicher Geltungsbereich - Fassadenbau - Einschränkung der …

  Auszug aus BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 458/21

  Mit der Einschränkung einer AVE soll Rechtssicherheit für solche Betriebe hergestellt werden, bei denen sowohl die Zuordnung zum betrieblichen Geltungsbereich der VTV als auch zu dem eines anderen Tarifvertrags möglich ist (BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 500/11 - Rn. 23) .
• BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 559/09

  Abbruchgewerbe - Allgemeinverbindlichkeit 2005

  Auszug aus BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 458/21

  (dd) Auch die auf Antrag der Tarifvertragsparteien erfolgte Einschränkung der AVE gebietet kein anderes Verständnis (zu den Grundsätzen der Auslegung einer AVE vgl. BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 559/09 - Rn. 12 mwN) .
• BAG, 12.10.2022 - 10 AZR 341/20

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …

  Auszug aus BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 458/21

  b) Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2018, welcher für den Verfall der Ansprüche heranzuziehen ist, die ab dem Kalenderjahr 2015 fällig geworden sind (vgl. dazu BAG 12. Oktober 2022 - 10 AZR 341/20 - Rn. 41 ff.) , verfallen die Beitragsansprüche des Klägers, wenn sie nicht innerhalb von drei Jahren seit der Fälligkeit geltend gemacht worden sind.
• BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 523/09

  Einschränkung der AVE - Holz-Kunststoff

  Auszug aus BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 458/21

  Der Zweck dieser Einschränkung der AVE besteht somit erkennbar darin, Tarifkonkurrenzen zu vermeiden oder sie aufzulösen (vgl. BAG 29. September 2010 - 10 AZR 523/09 - Rn. 17; 23. Juni 2004 - 10 AZR 470/03 - zu II 2 c cc der Gründe) .
• BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 470/03

  Sozialkassen des Baugewerbes - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - …

  Auszug aus BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 458/21

  Der Zweck dieser Einschränkung der AVE besteht somit erkennbar darin, Tarifkonkurrenzen zu vermeiden oder sie aufzulösen (vgl. BAG 29. September 2010 - 10 AZR 523/09 - Rn. 17; 23. Juni 2004 - 10 AZR 470/03 - zu II 2 c cc der Gründe) .
• BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 688/05

  Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen

  Auszug aus BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 458/21

  Eine Erkundigungspflicht der Partei besteht beispielsweise auch dann, wenn es sich um Vorgänge im Bereich von Personen - nicht nur der eigenen, sondern auch einer anderen Firma - handelt, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (vgl. BAG 2. August 2006 - 10 AZR 688/05 - Rn. 27 mwN, BAGE 119, 170) .
• BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 495/21

  Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter - Aufbaufallgruppen - …

  Auszug aus BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 458/21

  Das Unterfallen unter die Einschränkung einer AVE kann von den Parteien auch nicht unstreitig gestellt werden, da es sich um eine Rechtsfrage handelt (vgl. dazu zB BAG 22. Juni 2022 - 4 AZR 495/21 - Rn. 32) .
• BAG, 11.11.2020 - 4 AZR 210/20

  Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf …
• BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
• LAG Hessen, 07.09.2021 - 12 Sa 143/21
• BAG, 20.11.2018 - 10 ABR 12/18

  Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das …
• BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 576/05

  Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - …
• BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19

  Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft
• BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 34/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Lüftungsbau

• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 343/22

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung - …

  Dazu gehört, dass er die zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten darlegt (st. Rspr., zB BAG 16. November 2022 - 10 AZR 458/21 - Rn. 22 mwN) .
• BAG, 13.09.2023 - 10 AZR 270/22

  Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie - …

  d) Ob der Betrieb der Beklagten für den Betrieb der ABD GmbH in L, bei dem es sich - was außer Streit steht - um einen Betrieb der Brot- und Backwarenindustrie iSv. § 1 Buchst. b Nr. 1 Alt. 1 ZVK-TV 2009 handelt, den Vertrieb ausschließlich oder überwiegend im Rahmen eines bestehenden Zusammenschlusses - wofür vorliegend einiges spricht - übernahm, bedarf keiner Entscheidung mehr (vgl. zum Begriff "Zusammenschluss" in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) BAG 28. April 2021 - 10 AZR 404/18 - Rn. 20; zum Begriff "Unternehmenszusammenschluss" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV BAG 16. November 2022 - 10 AZR 458/21 - Rn. 37) .